StoreTex ist ein Angebot der medialis.net GmbH, Alte Brauereihöfe, Leihgesterner Weg 37, 35392 Gießen („medialis.net“), als Vertragspartner der Falk&Ross Group Europe GmbH, Ross-Straße 6, 67681 Sembach („Falk&Ross“). Mit StoreTex bietet medialis.net den Kunden von Falk&Ross und weiteren Interessenten eine branchenspezifische Lösung für den Online-Handel mit Textilien und Werbemitteln und einen einfachen Einstieg in den E-Commerce. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
„StoreTex“ bezeichnet das dem Kunden zur Verfügung gestellte Programm zur Realisierung und Verwaltung der eigenen Webseite oder des eigenen Online Shops sowie die dazugehörigen Programme und Anwendungen. Es besteht aus dem Programmcode, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
„Kunde“ bezeichnet Sie als Vertragspartner von medialis.net auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen;
„Pakete" bezeichnet zusammenfassend die Paketangebote "Webseite", "Pro-Shop", "Expert-Shop" sowie die maßgeschneiderten Shop XL Business-Pakete.
medialis.net erbringt alle in den Paketen näher bezeichneten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von medialis.net nicht anerkannt, es sei denn, StoreTex hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn medialis.net den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Gegenstand dieses Vertrages ist die Rechteeinräumung zur Nutzung von StoreTex und der damit im Zusammenhang stehenden, in den Paketen enthaltenen Leistungen, wie beispielsweise Hosting und Premium Support. Abhängig vom gebuchten Paket ist Gegenstand dieses Vertrages auch die vom Kunden gewählte Domain, deren Registrierung und Nutzung im Einzelnen in Ziffer 8 dieser Vereinbarung geregelt ist.
medialis.net ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag unter Wahrung der den Kunden gegenüber übernommenen Vertraulichkeit auf Dritte zu übertragen, insbesondere im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung oder der Übertragung des Geschäftsbereichs StoreTex. medialis.net wird die Kunden, mindestens einen Monat im Voraus über eine beabsichtigte Übertragung informieren. Kündigt der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Information durch medialis.net, gilt seine Zustimmung zur Übertragung als erteilt. medialis.net wird die Kunden auf diese Folge im Rahmen der Information gesondert hinweisen.
Nutzungsrecht
medialis.net räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von StoreTex ein.
Der Umfang des Nutzungsrechts richtet sich nach dem Inhalt des gebuchten Pakets im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Der Kunde ist nicht berechtigt, StoreTex in anderer Weise als in diesen Geschäftsbedingungen beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, StoreTex zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der StoreTex im Namen des Kunden nutzt, diese Geschäftsbedingungen einhält.
Der Vertrag kommt erst mit Bestätigung des Kundenantrags durch medialis.net zustande. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Um die Bestellung absenden zu können, hat der Kunde zuvor das Bestellformular auf www.storetex.net vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Vor der verbindlichen Abgabe seines Angebots hat der Kunde laufend die Möglichkeit, seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen zu korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Das verbindliche Absenden der Bestellung erfolgt mittels des Buttons "Bestellung abschicken“. medialis.net bestätigt den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege durch medialis.net. Die Annahme des Kundenantrags durch medialis.net erfolgt durch die Übersendung der Zugangsdaten. Der Vertragstext wird von medialis.net gespeichert und kann vom Kunden nach Absenden seiner Erklärung über StoreTex abgerufen werden. Diese Geschäftsbedingungen können hier ausgedruckt und vom Kunden dauerhaft gespeichert werden.
Die 30-tägige Testphase kann der Kunde nur einmal in Anspruch nehmen
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende kündigen. Innerhalb der 30-tägigen Testphase kann jede Partei den Vertrag jederzeit kündigen.
Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der medialis.net zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Geschäftsbedingungen verstößt. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für medialis.net unzumutbar macht, insbesondere bei gravierenden Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Geschäftsbedingungen.
Darüber hinaus kann medialis.net den Vertrag oder einen Teil des Vertrages kündigen, wenn rechtliche, technische oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern. In diesem Fall wird medialis.net den Kunden vorher mit angemessener Frist informieren.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Bei Vertragsbeendigung wird dem Kunden die einmalige Einrichtungsgebühr nicht erstattet.
Mit Vertragsbeendigung sperrt medialis.net das Konto des Kunden. Soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten bestehen, kann medialis.net spätestens sieben Tage nach Vertragsende sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden löschen. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, wird medialis.net anstelle der Löschung die Daten für alle anderen Zwecke sperren.
Einschränkungen
StoreTex ist eine branchenspezifische Lösung für Textilien und andere Werbemittel. StoreTex soll eine möglichst einfache E-Commerce-Lösung für Textilveredler bieten, die mit wenigen Schritten die Erstellung eines einsatzbereiten Online-Shops ermöglicht. Bestimmte Produkte, deren Vertrieb besonderen regulatorischen Anforderungen genügen muss, würden die Effektivität und einfache Bedienbarkeit von StoreTex hindern. Daher sind insbesondere die folgenden Produkte, Vertriebsformen oder Nutzungen von StoreTex nicht gestattet:
Verkauf von Tabakwaren und Alkohol, FSK-18 Produkten, verderblichen Waren, Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, gebrauchten Waren, Abonnements und Elektrogeräten und von sonstigen Waren, die besonderen regulatorischen Anforderungen unterliegen, die in StoreTex als branchenspezifische Lösung nicht abgebildet werden
Versand der Waren durch eine Spedition. Möglich ist nur der Versand paketversandfähiger Waren.
Pflichten des Kunden
Um den Vertrag durchführen zu können, ist der Kunde ist verpflichtet, medialis.net seinen vollständigen Unternehmensnamen, Firmenanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) und E-Mailadresse,, einen Ansprechpartner, Umsatzsteuer-ID, Falk&Ross-Kundennummer sowie die zur Abrechnung benötigten Bank- bzw. Kreditkartendaten anzugeben. Soweit der Kunde über StoreTex eine Domain registriert, hat er zusätzlich auch den Namen, die Firmenanschrift, E-Mailadresse sowie die Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, medialis.net über Änderungen der Daten unverzüglich durch Aktualisierung über das StoreTex Online-Menü zu informieren.
Soweit der Kunde über StoreTex ein E-Mailkonto bucht, verpflichtet er sich, hierüber ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere, wenn E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spam-Mail"). Hat medialis.net berechtigte Gründe zur Annahme, dass der Kunde dieser Vereinbarung zuwiderhandelt, ist medialis.net berechtigt, das Email-Konto des Kunden zu sperren.
Der Kunde verpflichtet sich, über StoreTex keine Inhalte zu veröffentlichen oder auf den Server hochzuladen, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechte, oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen. Gleiches gilt für die Bezeichnung des Domain-Namens und der E-Mailadresse. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er die StoreTex-Zugangsdaten zur Verfügung stellt. medialis.net ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu überprüfen. Erlangt medialis.net Kenntnis von möglicherweise gesetzeswidrigen oder unangemessenen Inhalten, so behält sich medialis.net das Recht vor, nach eigenem Ermessen solche Inhalte zu löschen und/oder den Zugang des Kunden zu StoreTex zu sperren. Der Kunde stellt medialis.net und Falk&Ross Group sowie deren verbundene Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer solchen Verletzung gegen medialis.net, Falk&Ross Group oder deren verbundene Unternehmen geltend machen.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von medialis.net zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und medialis.net unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Leistungen von medialis.net
StoreTex bietet dem Kunden die Möglichkeit der Vorbefüllung seines Online-Shops mit Falk&Ross-Produkten. Die Bestellbarkeit der Produkte steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Warenverfügbarkeit. Auch wenn ein Produkt in StoreTex als "verfügbar" ausgezeichnet ist, kann es aufgrund gleichzeitiger Bestellungen mehrerer Kunden oder technischer Probleme vorkommen, dass das bestellte Produkt tatsächlich nicht mehr auf Lager ist. medialis.net leistet keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Falk&Ross-Produkte.
medialis.net erbringt die Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und so, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit der Kunden orientieren. medialis.net versucht stets, die Software so fehlerfrei wie möglich zu halten. Keine Software ist jedoch fehlerfrei. medialis.net übernimmt daher keine Garantie dafür, dass StoreTex in jeder Umgebung, auf jedem Rechner und mit jeglichen anderen Anwendungen zusammen stets fehlerfrei läuft. Der Kunde ist verpflichtet, medialis.net Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
medialis.net gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplaner Wartungsarbeiten und Zeiten, in denen die Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von medialis.net liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind. medialis.net kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, von StoreTex oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Preise und Zahlung
Die Preise der Pakete und zubuchbaren Optionen sowie die Einrichtungsgebühren verstehen sich als Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Einrichtungsgebühr wird nach Ablauf der 30tägigen Testphase ab Vertragsschluss fällig. Das monatliche Entgelt wird monatlich im Voraus fällig.
Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug, PayPal oder Kreditkartenabbuchung.
Hosting und Domainregistrierung
Neben dem Hosting, das in allen Paketen enthalten ist, bietet medialis.net dem Kunden im Rahmen der Pakete „Expert-Shop“ und „Pro-Shop“ die Möglichkeit der Registrierung einer eigenen Domain.
In Bezug auf das Hosting und die Domainregistrierung ist medialis.net lediglich Reseller eines Angebots der domainfactory GmbH, Oskar-Messter-Str. 33, 85737 Ismaning. Der Kunde schließt in diesem Fall einen Vertrag mit medialis.net auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der domainfactory GmbH, mit denen Sie sich bei Vertragsschluss einverstanden erklären: Hosting AGB.
Rechtstexte von Protected Shops
Der Kunde ist allein für die rechtskonforme Gestaltung seines Shops verantwortlich. medialis.net bietet dem Kunden durch eine Kooperation mit den Unternehmen Protected Shops GmbH, Theresienhöhe 26, 80339 München („Protected Shops“) eine günstige Möglichkeit, die Webseite oder den Online-Shop mit rechtssicheren Rechtstexten zu versehen.
In Bezug auf die Protected Shops-Rechtstexte ist medialis.net lediglich Reseller eines Angebots von Protected Shops. Der Kunde schließt in diesem Fall den Vertrag mit medialis.net unter Einbeziehung der nachfolgend aufgeführten Bedingungen, mit denen Sie sich bei Buchung der Protected Shops-Rechtstexte einverstanden erklären.
Bei Buchung von Protected Shops erhält der Kunde im StoreTex Backend Zugang zum Rechtstextkonfigurator. Nach vollständiger Beantwortung des Fragebogens werden die Rechtstexte automatisch in den Webauftritt des Kunden bei Storetex übertragen. Bei Änderung der Rechtslage werden die Rechtstexte von Protected Shops angepasst und der Kunde informiert. Eine solche Änderung kann dazu führen, dass der Rechtstextkonfigurator in Teilen vom Kunden erneut beantwortet werden muss.
Protected Shops haftet für die Richtigkeit der Rechtstexte mit einer Haftungsübernahmegarantie. Im Falle einer Abmahnung für die Rechtstexte übernimmt Protected Shops die direkten Kosten der Abmahnung sowie die Kosten einer Rechtsverteidigung bis mindestens der ersten Instanz. Vorrausetzung dafür ist, dass der Rechtstextkonfigurator zum Zeitpunkt der Abmahnung vollständig und richtig beantwortet wurde.
Die Rechtstexte werden nur für den eigenen StoreTex-Auftritt zur Verfügung gestellt und dürfen nicht in anderen Webauftritten des Kunden verwendet werden.
PayPal, Billpay, Sofortüberweisung
Die Nutzung der Dienste PayPal, Billpay und Sofortüberweisung setzen ein entsprechendes Konto bei diesen Anbietern voraus.
Zur Einrichtung dieser Konten schließt der Kunde mit dem jeweiligen Anbieter einen eigenständigen Vertrag. Hierfür gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
Haftung
medialis.net haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Ohne die vorstehende Regelung zu beschränken, haftet medialis.net für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die für die Erfüllung dieses Vertrags erforderlich sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In solchen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Im Übrigen haftet medialis.net nicht für leichte Fahrlässigkeit.
Für die Inhalte seiner Webseite oder seines Online-Shops ist allein der Kunde verantwortlich. Er übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die eingegebenen bzw. hochgeladenen Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht sowie mit diesen Geschäftsbedingungen im Einklang stehen. Das gilt auch für Inhalte, die Endkunden des Kunden auf die Webseite des Kunden laden. Der Kunde wird seine Endkunden zur Beachtung und Einhaltung der anwendbaren rechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrechts sowie sonstiger Rechte Dritter verpflichten und stellt in geeigneter Weise durch eigene Prüfung sicher, dass seine Endkunden die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen beachten.
Der Kunde ist verpflichtet, medialis.net, Falk&Ross Group und deren verbundene Unternehmen von allen Verlusten oder Ansprüchen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von StoreTex durch den Kunden oder seine Endkunden in rechtswidriger Weise oder anderweitig unter Verletzung dieser Geschäftsbedingungen ergeben. Das gilt insbesondere für alle Arten von Verlusten, Haftung und Ansprüchen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Inhalten ergeben, die der Kunde über StoreTex veröffentlicht oder auf den Server hochgeladen hat, einschließlich Fotos, Videos oder anderer Materialien.
Force Majeure
Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Parteien mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, gleich.
Ist aufgrund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.
Datenschutz
Die Bestimmungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch medialis.net ergeben sich aus der StoreTex-Datenschutzerklärung.
Auslegung dieser Geschäftsbedingungen
Stellt sich heraus, dass ein Teil dieses Vertrags ungültig oder nicht durchsetzbar ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
Eine aktuelle Version dieser Geschäftsbedingungen ist jederzeit auf der Webseite von StoreTex verfügbar. medialis.net ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies notwendig oder hilfreich ist, um StoreTex zu verbessern oder die Bedingungen an veränderte technische oder rechtliche Anforderungen anzupassen.
Nimmt medialis.net Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen vor, wird medialis.net den Kunden vorher mit angemessener Frist, mindestens einen Monat im Voraus, per Email benachrichtigen. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er diesen Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung über die Änderung kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. medialis.net wird die Kunden auf diese Folge im Rahmen der Unterrichtung gesondert hinweisen.
Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist Gießen. medialis.net ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für die von medialis.net auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
